ES REICHT! Demonstration gegen die menschenverachtende Kriegstreiber-Politik der Bundesregierung

1. Oktober 2016 um 12 Uhr vor dem Kanzleramt

 

 

Es reicht!

 

„Wer ein Problem erkennt und nichts zu seiner Beseitigung unternimmt, ist möglicherweise ein Teil des Problems.“

 

Die Regierung Angela Merkel ist ein Test:

Wie weit kann man Europa – und damit auch Deutschland – weiter an die Wand fahren? Was ist den Bürgern Demokratie eigentlich wert? Reicht es ihnen, 24 Stunden und 7 Tage die Woche die Möglichkeit des Shoppings zu haben, oder ist da noch mehr?

Stört es das wiedervereinigte Deutschland, dass die Nation unter Merkel und Gauck zu einem Land verkommt, in dem Eliten machen können, was sie wollen? Stört die Bewohner dieses Landes der Dauerkotau der Regierung vor den USA nicht? Sind sie happy mit TTIP, Ramstein-Terror und NSA-Spitzelstaat? Angela Merkel scheint das mehr oder weniger egal zu sein. Vielleicht empfindet sie bei kompletter Bevormundung auch so etwas wie Nostalgie.

Wer Kinder hat, dem kann nur Angst und Bange werden, denn unter Merkel ist die Kriegsgefahr in Europa massiv gestiegen.

Sie ist an den deutschen Rüstungsexport gebunden – und der macht Bombengeschäfte. Wie kann es sein, dass diese Regierung sich einen Sch***s um die eigene Verfassung kümmert und für den schnöden Profit die innere Sicherheit gefährdet?

„Wir schaffen das!“ Ja?

Was schaffen wir? Wir haben es geschafft, uns aktiv an diversen völkerrechtswidrigen NATO-Kriegen zu beteiligen. Egal, was aus dem Pentagon kommt, Merkel ist flexibel wie warmes Wachs.

Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Nur haben wir eben einen Orkan gesät. Die Anschläge der letzten Wochen in Europa und auch in Deutschland sind erst der Anfang. Wir bekommen es mit einem Gegner zu tun, der nichts mehr zu verlieren hat und der bereit ist, sich selber in die Luft zu sprengen. Hier handelt es sich um Rache. Rache für die jahrelange Beteiligung an US-Ressourcenkriegen.

Man kann diese Gewaltspirale nicht mit noch mehr Gewalt stoppen. Wir brauchen eine völlig andere Politik. Wir brauchen einen Regime-Change in den Konzernetagen, die in Wahrheit Merkels Politik bestimmen.

Wie schnell ein Wechsel stattfinden kann, konnten wir beim Ausstieg aus der Kernenergie erkennen. Nur musste erst Fukushima kommen.

Wollen wir warten, bis sich ein Terror-Super-Gau in Deutschland ereignet?

Diese Regierung hat kein Konzept für das 21. Jahrhundert. Vielleicht ist sie damit auch vollkommen überfordert.

Fakt ist, dass wir alle den Preis für die zelebrierte Unfähigkeit zu bezahlen haben. Es sind unsere Gesellschaften, die unter dem „Krieg gegen den Terror“ immer größere Teile ihrer demokratischen Errungenschaften aufgeben. Wir müssen nicht nach Ankara schauen. Paris hat den Ausnahmezustand nach dem Anschlag von Nizza verlängert!

Deutschland unter Merkel ist von dieser Entscheidung nur noch eine Autobombe entfernt. Während die meisten von uns im Urlaub waren, hat Merkel auf der Sonder-Bundespressekonferenz angekündigt, jetzt auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren stärker in Erwägung ziehen zu wollen. Im Rahmen der Terrorbekämpfung, versteht sich. Wer in der Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf.

Wollen wir das? Wollt Ihr das? Ich will es nicht und ich kämpfe als Journalist, Reporter, Aktivist und Vater von drei Kindern gegen dieses immer wahrscheinlicher werdende Szenario.

So entstand die spontane Aufforderung, sich am 1. Oktober mit 25.000 Person vor das Kanzleramt zu stellen. Zwei Tage später würden Merkel & Co. gerne in aller Ruhe den Tag der Deutschen Einheit für sich und ihre menschenfeindliche Politik missbrauchen. Mit vorsortierten Gästen und systemkonformen Reden. Das alles kennt die Frau aus ihrer Vergangenheit, genauso wie der Bundespräsident.

Ob wir eine offizielle Demonstration vor dem Kanzleramt genehmigt bekommen, steht noch in den Sternen. Die Polizei lässt sich bei der Bearbeitung der Anfrage Zeit…

Stört mich das? Nein. Im Gegenteil. Ich stelle mich trotzdem vor das Gebäude. Fünf Minuten vor Zwölf werde ich da sein. Es ist ein Zeichen. Mir reicht es. Ich kann die Kriegspolitik dieser Regierung nicht mehr mittragen und nicht mehr ertragen.

Merkel gefährdet meine Gesundheit und fügt Menschen in meiner europäischen Umgebung schweren Schaden zu. Aber vor allem misst diese Politik menschliches Leben mit zweierlei Maß.

Wie passt das zum C der CDU?

Ich bin nicht bereit, bei der chronischen Ermordung von Menschen im Mittleren Osten die Augen zu verschließen. Ramstein ist eine US-Terror-Zentrale auf deutschem Boden und jeder, der dagegen nicht aufsteht, hat aus der deutschen Geschichte nichts gelernt.

Entweder wir beginnen endlich als Spezies zu denken, kooperieren auch mit anderen Kulturen, anstatt sie permanent zu dämonisieren und zum Abschuss freizugeben, oder aber wir werden diesen Planeten in Kürze vollständig unbewohnbar gemacht haben, für Menschen wohlgemerkt! Wir schaffen uns ab.

Freunde der Restdemokratie und des verbliebenen Stolzes, ich appelliere an Euren Instinkt. Erkennt die Zeichen der Zeit. Wir stehen unmittelbar vor einer Katastrophe. Kriege, große Kriege, sind längst wieder Teil des politischen Handelns. Dafür steht Merkel als Teil eines neoliberalen Verteilerschlüssels, bei dem immer nur wenige Menschen obszönem Reichtum wie einer Droge verfallen sind, während immer größere Teile der Menschheit im Elend verrecken. Niemand kann diese wütenden Horden mit Gewalt aufhalten. Hier helfen nur eine ehrliche Analyse und ein Aufbruch in ein 21. Jahrhundert, das der Empathie gewidmet sein muss. Empathie mit dem Leben an sich. Die Natur ist kein Sklave, der unserer Spezies zu dienen hat. Die Natur wehrt sich.

Es ist 5 Sekunden vor 12. Darum stehe ich am 1. Oktober um 5 vor 12 in Berlin vor dem Kanzleramt. Mit oder ohne Genehmigung. Nur, brauche ich überhaupt für zivilen Ungehorsam gegen eine den inneren Frieden in Deutschland gefährdende Politik eine behördliche Erlaubnis?

Es wird Zeit, dass wir 26 Jahre nach Mauerfall aus dem System Merkel ausreisen. Seht dieses Treffen als Teil eines Prozesses. Direkte Demokratie und Politik von unten, statt einer gekauften Parteienlandschaft, deren Mitgliedern auf dem Weg nach oben via NATO-Presse klargemacht wurde, dass das Parlament ein Ort ist, an dem man gerne viel reden kann, nur, dass die elementaren Entscheidungen längst von Eliten getroffen wurden. Politiker sollen den persönlichen Findungsprozess lediglich vortäuschen und „ihr“ Ergebnis der Bevölkerung verkaufen.

Dieses System der gelenkten Demokratie hat uns direkt an den Abgrund geführt.

Wir sind längst selber Opfer des „Kriegs gegen den Terror“, der in Wahrheit zwei Felder beackert. Er zerstört ganze Staaten, die über Ressourcen verfügen und nicht bereit sind, diese zu Schleuderpreisen an Global-Player zu verhökern, UND er stranguliert die Rest-Demokratien, indem er aus „Sicherheitsgründen“ immer größere Teile der Freiheit aufgibt.

Steht dagegen auf. Steht am 1. Oktober 2016 um 12 Uhr vor dem Kanzleramt in Berlin. Seid einfach da. Lernt, Demokratie mit den Füßen zu machen. Dieser erste Schritt ist der Beginn eines neuen politischen Bewusstseins, bei dem der einzelne Mensch, der Bürger, endlich im Mittelpunkt steht.

Es reicht nicht, nur GEGEN diese Regierung zu sein, wir müssen auch lernen, FÜR etwas zu sein.

Zu aller erst müssen wir UNS dafür kennenlernen. Das ist ausdrücklich erlaubt und vor dem Kanzleramt ist reichlich Platz.

Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.

Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

 

Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden.

 

Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.

Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Übergriffen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen.

Die Bundesregierung muss an politischen Lösungen mitwirken, zivile Konfliktbearbeitung fördern und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Länder leisten.

Die Menschen brauchen weltweit Gerechtigkeit. Deshalb lehnen wir neoliberale Freihandelszonen wie TTIP, CETA, ökologischen Raubbau und die Vernichtung von Lebensgrundlagen ab.

Deutsche Waffenlieferungen heizen die Konflikte an. Weltweit werden täglich 4,66 Milliarden Dollar für Rüstung verpulvert. Die Bundesregierung strebt an, in den kommenden acht Jahren ihre jährlichen Rüstungsausgaben von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten, fordern wir, unsere Steuergelder für soziale Aufgaben einzusetzen.

Das Verhältnis von Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor. Das ist ein Bruch der Zusagen zur deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg.

Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

• den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen
• die drastische Reduzierung des Rüstungsetats
• den Stopp der Rüstungsexporte
• die Ächtung von Kampfdrohnen
• keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands.

 

Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen.

Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.

Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein.

Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am 8.10.2016 in Berlin.